§ 1 Allgemeines
Verbraucher ist lt. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sollten Sie kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, gelten unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen für den unternehmerischen Bereich.
§ 2 Preise
Die Angebote der PHS-electronic GmbH (nachfolgend PHS genannt) sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn PHS eine Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt.
Die Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Fracht und Verpackung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind sofort nach Fälligkeit zu zahlen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit der Forderung in Zahlungsverzug. PHS ist berechtigt, Zahlungsverzug auch bereits vor Ablauf der vorgenannten Frist durch Mahnung herbeizuführen.
Der Kunde hat für den Fall des Zahlungsverzuges Zinsen in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
PHS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
Die Lieferungen von PHS stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Kommt es infolge einer verzögerten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist durch PHS verschuldet. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt. Auf die vorgenannten Umstände kann sich PHS aber nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen PHS, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt sind Streiks, Aussperrungen und solche Umstände gleichzusetzen, die eine Leistungszeit unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.
§ 6 Versendung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald er die Ware erhalten hat. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
§ 7 Haftung für Mängel
Ist der Kunde Verbraucher, so haftet PHS bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadenersatz wegen eines Sachmangels kann der Kunde jedoch nur beanspruchen, wenn PHS ein Verschulden trifft. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus Beschaffenheitsangaben verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche gegen PHS geltend zu machen. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von PHS nicht. Etwaige Garantien, die dem Kunden durch Dritte gewährt werden, bleiben unberührt.
Unabhängig von der Rechtsstellung des Kunden haftet PHS bei der Lieferung von Software nur für deren technische Einsetzbarkeit im Rahmen des im Benutzerhandbuch vorgesehenen Gebrauchs. PHS weist darauf hin, dass bei Softwareprodukten - trotz Erprobung unter repräsentativen Einsatzbedingungen - bei besonderen Kombinationen von Daten und Funktionen Fehler im Ablauf oder in den Ergebnissen nicht auszuschließen sind. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist und durch schriftlich nachvollziehbare Form PHS nachgewiesen werden kann.
§ 8 Datenschutz
Der Datenschutz von PHS steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Der Kunde ist damit einverstanden, dass zur Erfüllung des Geschäftszweckes seine personenbezogenen Daten von PHS zur Erfüllung des Geschäftszweckes erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
PHS nutzt die E-Mail-Adresse des Kunden nur für Zwecke, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftrag stehen.
PHS verpflichtet sich keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter zu geben. Hiervon ausgenommen sind jedoch Partner, die zur Abwicklung der Bestellung Daten von Kunden benötigen. Hierbei wird die Datenübermittlung jedoch auf das erforderliche Minimum beschränkt.
Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Er hat weiterhin das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit gesetzliche oder vertragliche Aufbewarungspflichten entgegen stehen.
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